Innenpolitik

Staatsaufbau, Präsident

Togo ist eine zentralistisch strukturierte Präsidialrepublik und stand von 1967 bis 2005 unter der faktischen Alleinherrschaft von Staatspräsident Eyadéma Gnassingbé. Mit Manipulationen sicherte sich Eyadéma Gnassingbé seine Wiederwahl bis zu seinem Ableben am 05.02.2005. Nach seinem Tod setzte das Militär einen seiner Söhne, Faure, als Präsidenten ein. Wegen erheblicher Proteste im In- und Ausland wurden am 24.04.2005 Präsidentschaftswahlen durchgeführt, bei denen jedoch zahlreiche Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden. Diese hatten Unruhen zur Folge, die von Militär und Polizei gewaltsam unterdrückt wurden. Dabei kamen mehrere hundert Menschen ums Leben. Viele Togoer flohen in die Nachbarstaaten Ghana und Benin. Dies alles führte zur weiteren politischen und wirtschaftlichen Isolation Togos.

Nach im wesentlichen freien und fairen Parlaments- und (mit Einschränkungen) Präsidentenwahlen am 14.10.2007 hat sich die politische Lage deutlich gebessert, so dass der Großteil der Flüchtlinge wieder nach Togo zurückgekehrt ist. Auch hat die Isolierung Togos auf internationalem Parkett ein Ende gefunden.

Der "nationale Dialog"

Nach seinem Amtsantritt 2005 ist es Präsident Faure Gnassingbé gelungen, den „nationalen Dialog“ wiederzubeleben, dessen Grundlagen die gegenüber der EU eingegangenen „22 Engagements“ vom 14.04.2004 sind. Am 20.08.2006 einigten sich Regierung, Opposition und Zivilgesellschaft unter Vermittlung des burkinischen Präsidenten Blaise Compaoré auf den Abschluss des „Accord Politique Global“ (APG), der neben der Abhaltung der am 14.10.2007 stattgefundenen Parlamentswahlen institutionelle und Verfassungsreformen vorsieht, die der Herstellung rechtsstaatlicher und demokratischer Strukturen dienen sollen.

Die Parlamentswahlen am 14.10.2007 wurden von den internationalen Wahlbeobachtern (darunter aus der EU) als ausreichend frei und fair anerkannt. Im Ergebnis sind die traditionelle Präsidentenpartei RPT mit 50 Sitzen (39Prozent der abgegebenen Stimmen) und die Oppositionsparteien UFC mit 27 (37Prozent der abgegebenen Stimmen) und CAR mit 4 Sitzen (9,5Prozent der abgegebenen Stimmen) im Parlament vertreten. Die nach den Parlamentswahlen im Dezember 2007 ernannte Regierung wurde am 15.9.2008 unter dem neuen, parteilosen Premierminister Gilbert F. Houngbo (früherer UNDP Direktor für Afrika) und nach der Präsidentenwahl vom 04.03.2010 am 28.05.2010 erneut umgebildet. Zum ersten Mal in der Geschichte Togos ist die größte Oppositionspartei UFC darin vertreten - mit sieben von 31 Ministern. Diese Entscheidung zur Regierungsbeteiligung ist allerdings innerhalb der UFC höchst umstritten. Andere Oppositionsparteien sind in der Regierung nicht vertreten. Neben dem wirtschaftlichen Aufbau des Landes gehört die weitere Umsetzung der Abmachungen des APG innerhalb von sechs Monaten nach Arbeitsaufnahme der neuen Regierung zum Programm der neuen Regierung; so die institutionellen und Verfassungsreformen, die Durchführung einer Volkszählung als Grundlage für ein neues Wählerverzeichnis und den Neuzuschnitt der Wahlbezirke sowie die Abhaltung von örtlichen Wahlen.

Menschenrechtslage

Die Menschenrechtslage hat sich seit 2006 deutlich verbessert. Mit Beginn des „nationalen Dialogs“ Ende 2005 wurden gezielte Übergriffe staatlicher Organe und regierungsnaher sonstiger Gruppen gegen Oppositionelle zunächst nicht mehr gemeldet. Allerdings hat es im Zusammenhang mit der Präsidentenwahl vom 04.03.2010 erneut Verhaftungen von Oppositionsmitgliedern und -anhängern ohne ausreichende Rechtsgrundlage gegeben. Auch wurde das Hauptquartier der UFC am 14.04.2010 von den Sicherheitskräften geplündert. Schon im April 2009 waren ein Halbbruder des Präsidenten und rund 30 weitere Angehörige der Sicherheitskräfte, aber auch Zivilisten, unter dem Vorwurf der Vorbereitung eines Staatsstreichs verhaftet worden. Diese Personen befinden sich seither ohne rechtsstaatliches Verfahren in Haft. Von diesen Vorfällen abgesehen können Oppositionsparteien, Medien, Gruppierungen der Zivilgesellschaft und Kirchen im wesentlichen frei agieren. Die Mitglieder der Kommission für den innertogoischen Aussöhnungsprozess „Wahrheit, Gerechtigkeit und Versöhnung“ wurden am 29.05.2009 in ihr Amt eingeführt. Vorsitzender ist der katholische Bischof von Atakpamé. Wegen unzureichender Finanzierung hat die Kommission ihre eigentliche Arbeit allerdings noch nicht aufgenommen.